DIE REPUBLIKANER – Bergstraße

freiheitlich. modern. patriotisch.

Ausstattung des Service Points

Samstag 12. November 2011 von Fraktion

Antrag für die Sitzung des Kreistags

Der Kreisausschuß  wird beauftragt, soweit noch nicht geschehen, die in den Job-Centern vorhandenen Service Points, umgehend mit der notwendigen Bürotechnik auszustatten. Diese Büros dienen als Anlaufstelle für Rat und Hilfe suchende Kunden und sind deshalb Aushängeschilde des Eigenbetriebes. Umständliche Arbeitsabläufe sind für Kunden und Mitarbeiter sehr unerfreulich.

Begründung:

Neue Wege, eine Erfolgsgeschichte? Gewiss, nachdem die Kinderkrankheiten der ersten Jahre überstanden waren, hat sich vieles gebessert, ist zum Teil richtig gut geworden. z. B. werden die Kunden von den Mitarbeitern jetzt vielmehr als Partner wahrgenommen und danken es mit höflicher Gelassenheit. Natürlich gilt auch hier für beide Seiten, keine Regel ohne Ausnahmen.

Auch das Ergründen des Personalbedarfs auf Arbeitgeberseite und die zielorientierte Fortbildung der Arbeitslosen zur Deckung dieser Anforderungen ist etwas, was es nie,
auch nicht in den langen Jahren der Zuständigkeit der damaligen Bundesanstalt für Arbeit gegeben hat.

Das alles ist eng mit dem Wirken des ersten Kreisbeigeordneten Metz verbunden, dem wir für seine unaufgeregte aber effektive Arbeit danken möchten. Aber wo Licht ist, ist auch Schatten. Ein Deutschland weites Problem ist das beschönigen von Arbeitslosenzahlen. Hier werden Kunden die sich in Maßnahmen befinden, krank sind oder sonst einen Anlaß geben, sofort herausgerechnet. Deutschland rechnet sich, auch an dieser Stelle, nach außen gerne reich und weckt damit endlose Begehrlichkeiten.

Aber das ist kein spezielles Problem von Neue Wege Bergstraße. Dennoch werden wir mit Interesse den neuen Stellenplan mit den gesunkenen Arbeitslosenzahlen abgleichen. Die Logik erwartet ja auf beiden Seiten sinkende Zahlen.

Aber nun direkt zu unserem Antrag. Man muß sich vorstellen, nachdem man im Wartebereich eine Marke gezogen hat und die entsprechende Nummer aufleuchtet geht man ins Kundenbüro, von den Angelsachsen unter uns, auch Service Point genannt. Dort wird man in der Regel freundlich empfangen, doch dann gehört man zu den geschätzten dreiviertel aller Kunden, bei welchen eine Veränderung, ein Bescheid oder Kontoauszüge u. ä. kopiert oder ausgedruckt werden müssen. Dann kommt es zu folgendem Ritual:

Der Mitarbeiter bittet den Kunden wieder in den Wartebereich, verschließt vorschriftsmäßig die Tür und geht 4 – 5 Büros weiter zum drucken oder kopieren. Er kommt zurück, schließt wieder auf, bittet hinein und es geht weiter.

Warum muss der Mitarbeiter diesen Zeitaufwand betreiben und darüber hinaus jedem Kunden signalisieren: ich traue die nicht? Eben weil er sich keine Ungleichbehandlung leisten kann, denn die würde sich rasch unter den Arbeitssuchenden herumsprechen. Abhilfe könnte man schaffen, indem man in Zwischenräumen der Büros, soweit eben vorhanden oder auch im Wartebereich, durch Zugangscodes geschützt, Kopierer aufstellt. Wichtig ist, dass die offene Tür im Blick bleibt, durch ein paar Schritte ins Büro Einblick genommen werden kann und so allzu Neugierige verunsichert währen.

Deshalb unser Vorschlag: statten sie die Service Points in der jeweils geeigneten Form mit modernen, schadstoffarmen Geräten aus. Das spart den Mitarbeitern viel Zeit und ist auch für die Kunden wesentlich angenehmer.

Kategorie: Anträge, Aus dem Kreistag

Erhaltung des dreigliedrigen Schulsystems

Montag 10. Oktober 2011 von Fraktion

Antrag für die Sitzung des Kreistags am 26.9.2011

Der Kreistag bekennt sich zum dreigliedrigen Schulsystem.

Der Kreisausschuss wird beauftragt, auf dieser Grundlage den Schulentwicklungsplan fortzuschreiben und dabei ein besonderes Gewicht auf die Erhaltung der Hauptschulen zu legen.

Kategorie: Anträge, Aus dem Kreistag

Klage gegen den Länderfinanzausgleich

Montag 10. Oktober 2011 von Fraktion

Antrag für die Sitzung des Kreistags am 26.9.2011

Der Kreistag fordert die hessische Landesregierung auf, alsbald beim Bundesverfassungsgericht gegen die bisherige Regelung des Länderfinanzausgleichs Klage zu erheben.

Kategorie: Anträge, Aus dem Kreistag

Frauenförderung auf Dezernenten Ebene

Montag 10. Oktober 2011 von Fraktion

Antrag für die Sitzung des Kreistags am 29.8.2011

Der Kreistag äußert die Erwartung, dass die Stelle einer/ eines weiteren hauptamtlichen Kreistagsabgeordneten mit einer Frau besetzt wird.

Begründung:

Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung einen Frauenförderplan beschlossen, obwohl in der Kreisverwaltung der Frauenanteil bei mehr als 70% liegt und nur in wenigen Besoldungs- und Vergütungsstufen Männer überwiegen.Konsequenterweise muss dann auch dafür gesorgt werden, dass an der Spitze der Verwaltung nicht nur Männer stehen.


Kategorie: Anträge, Aus dem Kreistag

Unterstützung für die Gemeinde Biblis

Montag 10. Oktober 2011 von Fraktion

Antrag für die Sitzung des Kreistags am 29.8.2011

Der Kreistag fordert Bundesregierung und Bundestag auf, die von dem Atomausstiegsgesetz betroffenen Gemeinden während einer Übergangszeit für den Gewerbesteuerausfall finanziell zu entschädigen.

Der Kreisausschuss wird beauftragt, gemeinsam mit der Gemeinde Biblis und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Gewerbeansiedlungen in Biblis vorrangig zu unterstützen.

Der Kreisausschuss wird beauftragt, sich im Bedarfsfall bei der Regionalversammlung Südhessen für die Ausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen in Biblis einzusetzen.

Kategorie: Anträge, Aus dem Kreistag

Resolution gegen die Schließung des Staatlichen Schulamts in Heppenheim

Montag 10. Oktober 2011 von Fraktion

Antrag für die Kreistagssitzung am 20.6.2011

Der Kreistag spricht sich für den Erhalt des Staatlichen Schulamts in Heppenheim aus und protestiert gegen die bekannt gewordene beabsichtigte Schließung der Schulbehörde und die Schaffung eines erheblich größeren Schulamtsbezirks mit Verwaltungssitz in Darmstadt.

Der Kreisauschuß wird gebeten, den Planungen der Landesregierung mit Entschlossenheit entgegenzutreten und gemeinsam mit Eltern, Lehrern sowie Berufs- und Interessenverbänden für einen Verbleib des Staatlichen Schulamts einzutreten.

Anmerkung:

Der Antrag entspricht – übersetzt auf den Kreis Bergstraße – wörtlich dem Beschluß, den die Hanauer Stadtverordnetenversammlung am 16.5.2011 auf Antrag der SPD gefasst hat.

Kategorie: Anträge, Aus dem Kreistag

Reaktivierung Überwaldbahn für touristische Nutzung

Dienstag 20. September 2011 von Fraktion

Wir Republikaner waren von der ersten Stunde an für diese Draisine. Denn sie schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe. Zum einen, den Erhalt der wunderschönen Trasse und ihrer Bauwerke, damit auch die heutige und vor allem künftige Generationen erfahren, zu welch großen Leistungen ihre Vorfahren in der Lage waren. Und zweitens, die wirtschaftlich so wichtige Ankurbelung des Tourismus im Odenwald, speziell im Überwald.

Auch wenn die Kosten um rund 10% gegenüber der Planung steigen, Land auf Land ab, siehe z. B. Stuttgart 21, sind ganz andere Dimensionen üblich. Und das der angebrachte Erwerb einer Weltneuheit wie die Solardraisine mehr kostet, als eine Raddraisine ist völlig klar.

Herr Landrat, was uns wirklich Sorge bereitet, ist die Gefahr, dass der natürliche Charakter des Odenwaldes durch bauliche Ungetüme zur bescheidenen und auch noch unregelmäßigen Energiegewinnung verschandelt wird, dass die Schönheit und der Scharm unserer Heimat optisch und akustisch zur Preisgabe stehen.

Es ist abzusehen, dass aus ideologischen Gründen, die Umwelt immer mehr zerstört wird. Umso wahrscheinlicher ist es, dass der Tourist der Zukunft das Natürliche, Gute und Schöne sucht. Sie haben sich bisher entschieden für den Tourismus im Odenwald eingesetzt und wir hoffen sehr, dass Sie dies auch weiterhin tun.

Wenn wir auf der anderen Seite sehen, dass im Sozial- und Jugendhilfe – Bereich jährlich wiederkehrende Millionenbeträge klaglos durchgewunken werden ohne zu Fragen, was für Leute sie eigentlich bekommen? Dann wundern wir uns schon, warum die linken Parteien so gegen die eigene Bevölkerung agieren.

Dem Beschlußvorschlag stimmen wir natürlich zu!

 

 

Kategorie: Aus dem Kreistag, Pressemitteilungen

Unsere Antwort auf die beantragte Energiewende

Dienstag 20. September 2011 von Fraktion

Was Sie beantragen, führt uns im wahrsten Sinn des Wortes auf einen Holzweg. Das hatten wir doch schon einmal! Bis vor rund 300 Jahren verbrauchte die Menschheit weltweit nur regenerative Energien. Dann entdeckte man Braun- und Steinkohle, viel später Erdöl und Gas und noch viel später Atomkraft. Und ausgerechnet das Land der Forscher und Entdecker, auch in diesen Disziplinen, macht jetzt sozusagen die Rolle zurück in die Steinzeit.

Bis jetzt waren wir in der Energieversorgung auf einer Autobahn unterwegs, in die Gegenrichtung führt leider nur ein Feldweg. Umso bestürzter sind wir, dass dies für Deutschland so wichtige Thema der richtigen Energieversorgung anscheinend so gut wie keinerlei politischen Auseinandersetzung mehr bedarf -fast alles ist reine Harmonie. Es herrscht die Meinung: Die Kernenergie ist vom Teufel und wir machen es mit Wind, Photovoltaik und Biomasse. Das einzig lohnende Geschäft mit der Wasserkraft wird nicht einmal angedacht.

Dabei sind die Risiken im Hinblick auf Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klima-Schutz völlig ungeklärt. Reines Wunschdenken – nicht Augenmaß bestimmen diese Wende. Aber, die Energieversorgung wird sehr wohl wieder ein politisches Thema, wenn die ersten Engpässe auftreten. Heute schon ist abzusehen, dass der Strompreis spürbar steigen wird, wenn die Subventionen durch die Kernenergie wegfallen.

Bei den großen Energieversorgern ist jetzt schon eine massive Kapitalvernichtung eingetreten. Viele Tausend Arbeitsplätze sind bedroht und werden auch wegfallen. Hinzu kommt, dass ihr strompolitischer Salto mortale einen riesigen Investitionsaufwand hervorruft. Das alles zu bezahlbaren Strompreisen? – diese Rechnung kann nie aufgehen!

Darüber hinaus steht für die Christliche Union ein neues Problem an. Um die Lücke zu füllen, die durch den Verzicht auf die Kernenergie klafft, braucht man eine ganze Reihe von Kohle- und Gaskraftwerken. Und sollten sie hoffen, dass ihre neuen Freunde die bislang gegen das Atom demonstriert haben, nun endlich damit aufhören, werden sie mit Sicherheit enttäuscht. Die haben nämlich viel Zeit und die wenden sich jetzt gegen Kohle-und Gas, denn die entsprechen ebenfalls ihrem alternativen Feindbild.

Das ihre Vorsitzende, von der man jetzt weiß, dass sie ohne Kompass unterwegs ist, bereits jetzt schwört, keinen Atomstrom im Ausland zu kaufen, zeigt schon ein gewisses Unbehagen. Das dürfte steigen, wenn man sich bewusst macht, dass die geplante Umwelt-Großtat, das Elektro-Auto einzuführen, einen Strombedarf verursachen würde, für dessen Deckung 30 Kernkraftwerke nötig wären.

Einen Teil ihres Antrages und einen Großteil seiner Begründung lehnen wir ab, zumal die ersten Opfer der Energiewende, nämlich die Gemeinde Biblis und Nachbargemeinden, sowie viele von deren Bürger, in ihrem Antrag nicht berücksichtigt werden.

Wie am 16. Mai 2011 werden wir Republikaner auch heute gegen die Energiewende in die Vergangenheit Stimmen!

Kategorie: Aus dem Kreistag, Pressemitteilungen

Trendergebnis Kreistagswahl Bergstrasse 2011

Montag 28. März 2011 von Redaktion

Stand 28.03.2011 um 10:30Uhr. Ausgezählte Stimmzettel: 66,4%

CDU 35,9% 29Sitze
SPD 28,3% 23 Sitze
Grüne 21,6% 17Sitze
FW 4,9% 4 Sitze
FDP 3,4% 3 Sitze
REP 2,4% ->  2Sitze
Linke 2,3% -> 2 Sitze
Piraten 1,1% -> 1 Sitz

Nach aktuellem Stand erhalten wir 2Sitze im Kreistag. Wir bedanken uns bei unseren Wählern, Wahlhelfern und auch unseren parteiunabhängigen Kandidaten!

Kategorie: Pressemitteilungen

Presse: Republikaner lehnen Zusammenschluss mit Odenwaldkreis ab – schlecht durchdachter Wahlkampfgag des Landrats

Donnerstag 10. März 2011 von Redaktion

Die von Landrat Matthias Wilkes ( CDU ) erhobene Forderung nach einer Fusion des Kreises Bergstraße und des Odenwaldkreises stößt bei den Republikanern auf Ablehnung. Die von ihm gesehenen Vorteile seien fraglich, negative Auswirkungen würden völlig übergangen.

Damit gäbe es endgültig keine Bürgernähe mehr“, so der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Kreistag Haymo Hoch. Er verwies darauf, dass es zwischen den beiden Kreisen weder eine Eisenbahnverbindung gebe noch eine einzige gut ausgebaute Straße. Es sei nicht nachvollziehbar, wie z.B. Bürger aus Höchst im Odenwald mit zumutbarem Aufwand zu einem Landratsamt in Heppenheim gelangen sollten. Eine größere Gemeinde als Standort für ein neues, zentrales und gut erreichbares Landratsamt gebe es nicht; außerdem wäre ein Neubau mit immensen Kosten verbunden. Würden aber in den beiden bisherigen Kreisen Außenstellen erhalten, so sei nicht ersichtlich, wie die von Wilkes versprochenen Personaleinsparungen erreicht werden könnten. Letztlich wolle sein Vorschlag nur davon ablenken, dass er sich entgegen den ständigen Forderungen der Republikaner nicht genug um Einsparungen in der bestehenden Verwaltung gekümmert habe.

Hoch verwies darauf, dass es auch ohne Fusion in den Bereichen, in denen es sinnvoll sei, eine Vielzahl von Möglichkeiten einer Zusammenarbeit gebe, etwa durch die Bildung von Zweckverbänden.

Im übrigen dürfe der Kreiszuschnitt nicht allein unter finanziellen und technokratischen Gesichtspunkten gesehen werden. Zwischen dem Kreis Bergstraße und dem Odenwaldkreis gebe es kaum historische Verbindungen. Letzterer sei aus der seit dem Mittelalter bestehenden Grafschaft Erbach hervorgegangen und sei damit einer der wenigen hessischen Kreise mit ungebrochener Tradition. Dies solle man respektieren, zumal angesichts der sehr unterschiedlichen Einwohnerzahl eine Fusion in Wirklichkeit eine Einverleibung des Odenwaldkreises in den Kreis Bergstraße darstellen würde.

Kategorie: Pressemitteilungen